Month: September 2020

Bisher kritisierte die EU vor allem Polen und Ungarn für Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Aber eine neue Untersuchung beschreibt Probleme in einer ganzen Reihe von Ländern. Auch Deutschland ist ein Thema. Via: Kommission sieht in vielen EU-Staaten Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

Google ehrt den Wackeldackel mit einem Doodle. Da werden manche mit dem Kopf schütteln. Aber: Eine Umfrage ermittelte einst die unbeliebtesten Dekorationen im Wagen. Ergebnis: Es fährt sich sogar noch geschmackloser als mit dem Wackeldackel auf der Hutablage. Via: Die zehn hässlichsten Dinge für Ihr Auto

Julia Przylebska ist Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts und eine Symbolfigur für den Konflikt der EU mit Warschau. Im Interview verteidigt sie den Justizumbau in ihrem Land – und verweist dabei auch auf ihre Richterkollegen in Karlsruhe. Via: „Die Vorwürfe bezüglich meiner Wahl sind völlig unangebracht“

Die Union im Bundestag hält den EU-Plan für eine gemeinsame Asylpolitik in aktueller Form nicht für zustimmungsfähig. Migrations-Fachmann Thorsten Frei (CDU) vermisst aus deutscher Perspektive zentrale Anliegen. Und er hält sogar Verschlechterungen für möglich. Via: „Anreize für unerlaubte Weiterwanderung bleiben bestehen“