politik: Bundespräsident beklagt Wahlkampf-Stil

Bundespräsident beklagt Wahlkampf-Stil Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) hat sich in die Debatte um rassistische Äußerungen führender AfD-Politiker eingeschaltet. Deutschland erlebe derzeit „einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitag), ohne die rechtskonservative Partei direkt zu nennen.„Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden. Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter.“Der Bundespräsident reagierte damit auf wiederholte Angriffe führender AfD-Politiker auf die in Hamburg geborene, türkischstämmige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (50). Die SPD-Politikerin hatte im Mai in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei „jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“. Daraufhin forderte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (76) auf einer Wahlveranstaltung in Thüringen, Özoguz „in Anatolien zu entsorgen“.Nach heftiger Kritik erklärte Gauland, der Begriff „entsorgen“ sei „wohl zu hart“ gewesen. Wer sich aber äußere wie Özoguz, gehöre nicht nach Deutschland. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel (38) bezeichnete Gaulands Wortwahl als „Geschmackssache“, schloss sich der Aussage ihres Parteifreundes aber an. Özoguz gehöre „besser in die Türkei“.
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