politik, Spanien: Verfassungsgericht kippt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum

Spanien: Verfassungsgericht kippt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum Madrid – Das spanische Verfassungsgericht hat das am Vorabend vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum ausgesetzt. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend in Madrid. Damit ist das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein Urteil über den Text fällen. 2014 hatte das Gericht bereits geurteilt, dass die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in einer Region gegen die Verfassung verstoße. Allerdings ignorieren die katalanischen Behörden die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, dessen Legitimität sie nicht anerkennen. 
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