Freiheitsstrafen für zivile Flüchtlingshelfer stehen in Ungarn im Einklang mit der Verfassung. Es ist nicht die einzige Unstimmigkeit mit der EU.
Via: Gericht stuft „Stop-Soros-Gesetz“ als verfassungskonform ein
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Freiheitsstrafen für zivile Flüchtlingshelfer stehen in Ungarn im Einklang mit der Verfassung. Es ist nicht die einzige Unstimmigkeit mit der EU.
Via: Gericht stuft „Stop-Soros-Gesetz“ als verfassungskonform ein