Month: September 2017

Spanien: Verfassungsgericht kippt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum Madrid – Das spanische Verfassungsgericht hat das am Vorabend vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum ausgesetzt. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend in Madrid. Damit ist das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit Read more…

Schlappe für Trump vor Berufungsgericht wegen Einreiseverbot New York – US-Präsident Donald Trump hat mit seinem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern eine erneute juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass bestimmte Verwandte von US-Bürgern aus den sechs muslimischen Staaten nicht an der Einreise gehindert Read more…

Polen will Kriegsreparationen Warschau – Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat den Anspruch ihres Landes auf Kriegsreparationen bekräftigt. „Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern”, sagte die nationalkonservative Politikerin am Donnerstagabend dem Radiosender RMF FM. Eine offizielle Erklärung der Regierung werde Read more…

Rechtsextremisten, Islamisten und Mitläufer hetzen gegen Juden in Deutschland. Es gibt immer mehr Vorfälle. Experten vermuten ein „rechts verzerrtes Bild“ über Tatmotivation und Täterkreis – und eine größere Rolle von Islamisten. Via: Zahl der antisemitischen Delikte in Deutschland steigt

Ein Rechtsanwalt und ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern sollen einer Gruppe angehören, die sich für Weltuntergangsszenarien wappnet. Außerdem sollen sie Dossiers über linke Politiker angelegt haben – Beweise für einen Mordkomplott gibt es aber nicht. Via: Mehr als 100 Politiker-Namen, aber keine Todesliste